Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 PolBenGebO BE
Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10
Insoweit ist eine Vorlaufzeit von 72 Stunden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316, 320; Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Januar 2002 und den die Verfassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 5. März 2004 - VerfGH 30/02 -). - BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitarbeiter am Einsatzort wegen ungewisser Erfolgsaussichten und nicht abzusehender weiterer Verzögerungen bereits nicht verpflichtet, eine im Fahrzeug erkennbare Handytelefonnummer anzurufen, um auf diese Weise den Fahrer des Fahrzeuges zu veranlassen, sein Fahrzeug selbst zu entfernen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, NJW 2002, 2122 [2123]). - VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02
Auszug aus VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10
Insoweit ist eine Vorlaufzeit von 72 Stunden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316, 320; Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Januar 2002 und den die Verfassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 5. März 2004 - VerfGH 30/02 -).